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Freie Universität Berlin


Jahresbericht der Sprecher der Assistentenschaft für


das Universitätsjahr 1965/1966


(Dr. med. F. Praetorius, Dr. phil. I. Pommerening)


Die Uebernahme der Geschäfte als Sprecher der Assistenten-

schaft erfolgte nach der Wahl am 25. Oktober 1965, die unter

der Leitung des bisherigen Sprechers, Dr. med. H. W. Bumm,

stattfand.


unten1.    Antrittsbesuche, Sitzungen, Kommissionen u. ä .:

Antrittsbesuche erfolgten beim Rektor und Prorektor der Universität, ferner bei den Dekanen der beiden Sprecher.

Die Vertreter der einzelnen Fakultäten wurden zu insgesamt 7 Sitzungen gebeten: am 25.l0.65, 3.2.66, 7.3.66, 10.3.66, 2.5.66, 25.5.66 (Neuwahlen), 1.7.66. [siehe unterzeichnende Vertreter]
Am 25.10.1965 wurde beschlossen, in Zukunft je einen Vertreter der interfakultativen Institute ohne Stimmrecht zu den Sitzungen einzuladen.
In einer gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern der interfakultativen Instituts am 2.2.66 wurde Einigung darüber erzielt, vorläufig gemäß Beschluß von 25.10.65 zu verfahren, die Vertreter der 4 Institute wollten sich bezüglich ihres zukünftigen Status weitere Schritte überlegen.

Sitzungsprotokolle wurden abwechselnd von Vertretern der einzelnen Fakultäten angefertigt.

Kommissionen usf :

Für Besoldungsfragen: Vorsitz Dr. Libbert ( bis 1.4.66 )
Fragebogenkommission innerhalb der Philosophischen Fakultät.
Verfassungsausschuß seit dem 1.7. ( Vorsitz Dr. Lenzing ).
Beauftragter für Wohnungsfragen Herr Dr. Mähnert.

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Assistentenordnung für nicht-beamtete Assistenten: Dr. Wilke


Anfragen anderer Hochschulen bezüglich des Status der
Assistentenschaft waren zu beantworten: Wirtschaftshoch-
schule Mannheim, Universität Marburg, Köln, Medizinische
Akademie Lübeck.


2.   Status der wissenschaftlichen Assistenten  und Akademischen
      Räte:

a) Assistentenordnung: Die gültige Assistentenordnung (unter unseren Vorgängern verhandelt ) wurde am 8.12 65 endgültig im Senat verabschiedet ( nach Anhörung des 1. Sprechers ). Die Bestätigung durch den Senator für Wissenschaft und Kunst am 10.3.66 und Veröffentlichung in den Mitteilungen für Dozenten und Studenten erfolgte unter der Maßgabe, die Rechte der nicht-beamteten Assistenten noch näher zu definieren. Einem Vorschlag des Senators vom 10.3.66 stimmte die Assistentenvertretung nach Beratung und Formulierung durch Herrn Dr. Wilke zu (derzeitiger Stand).

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b) Neue vorläufige Mitwirkungsordnung:
Am 22.6.66 wurde eine neue "vorläufige Mitwirkungsordnung" vom Akademischen Senat verabschiedet, in der die Aufnahme je eines Vertreters der Wissenschaftlichen Assistenten und Akademischen Räte in den Akademischen Senat geregelt wurde. Ausgelöst wurde diese Aenderung durch eine Aenderung des Hochschullehrergesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Besoldung der Hochschullehrer vom 25.3.66. Akademische Räte und Studienräte werden zur Gruppe der Akademischen Räte und Oberräte zusammengefaßt ( § 58 ) und sollen in den akademischen Beschlußgremien eine gesonderte Vertretung erhalten ( § 50 Abs. 1 neuer Satz 4 ).

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Die vorläufige Mitwirkungsordnung des Akademischen Senats wurde im Anwesenheit des Sprechers der Assistentenschaft und eines Vertreters der ehemaligen Studien- [?räte?] ohne die Möglichkeit einer vorherigen Kenntnisnahme des Entwurfs verabschiedet. Dies führte aufgrund der vorgesehenen Wahlordnung zu Einwänden der Vertreter der interfakultativen Institute. Der in der Sitzung vom 1.7. neugegründete Verfassungsauschuß der wissenschaftltichen Mitarbeiter ( nach § 3, Abs.3 des HSchLG ) hat die Aufgabe, diese Fragen im Hinblick auf die kommende Universitätsverfassung zu lösen. Wichtigste Aufgabe des Auschusses soll es aber sein, die Frage zu prüfen, ob auf der Basis der Aenderung des Hochschullehrergesetzes die Akademischen Räte und Wissenschaftlichen Assistenten in Zukunft weiter zusammenarbeiten sollen oder nicht.
Jetziger Stand: Der Beschluß des Akademischen Senates liegt beim Justizsenator, dessen Zustimmung nicht als sicher gilt ( siehe auch Diskussion um die frühere Mit- wirkungsordnung, Schreiben den Senators für Wissenschaft und Kunst vom 28.10.1963 ).

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c) Neue Universitätsverfassung:
Zu dieser Frage wurde vom Verfassungsausschuß des akademischen Senats ein Fragebogen ausgegeben, dessen Verteilungs- und Auswertungsmodus den Vertretern der Assistentenschaft bedenklich erschien. Diese grundsätzlichen Bedenken wurden in einem Schreiben vom 5.2.66 den Rektor der Universität vorgetragen. Es gelang, wenigstens allen interessierten Assistenten ( keine Schlüsselzahlen ) einen Fragebogen zur Verfügung zu stellen. Die Beantwortung erfolgte individuell, im allgemeinen in Anlehnung an einem Entwurf des Ausschusses der Philosophischen Fakultät. Ueber eine Auswertung ist bisher nichts bekannt geworden.

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Am 31.10.1966 wurde dem Rektor vorgeschlagen, bereits vor Anwendung der neuen Mitwirkungsordnung einen Vertreter der Assistentenschaft und /oder der Akademischen Räte an den Beratungen des Verfassungsausschusses des Akademischen Senats teilnehmen zu lassen. Diese Anregung wurde mit den Hinweis abgelehnt, daß dieses Gremium arbeitsfähig bleiben müsse; es wurde erneut zugesichert, daß Fragen, die die wissenschaftlichen Mitarbeiter beträfen, unter Hinzuziehung eines Vertreters dieser Gruppe beraten werden sollen.

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3.   Gesetz zur Neuregelung der Besoldung der Hochschullehrer::

Die hiermit zusammenhängenden Probleme des Status der Assistentenschaft führten dazu, daß die Frage des Besoldungsrechtes eine Hauptbeschäftigung der Sprecher der Assistentenschaft wurden. Umstritten war vor allen die Frage, ob die durch Anwendung des § 41 ( 1 ) Satz 2, letzter Teil, betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter nunmehr gemäß § 7 ( 1 ) ( HSchLG ) als Beamte ("als solche") Anteile an den Unterrichtsgebühren erhalten sollen oder Unterrichts-geldanteile durch Richtlinien des Senators für Volksbildung zugeteilt werden.
Diese Frage hat zu einer Reihe von Briefwechseln, Telefon- gesprächen und Diskussionen mit Abgeordneten und Vertretern der Universität geführt ( u.a. mit den Abgeordneten Löffler, Dr.Waltzog, Buckow, v. Simson und Prof. Dr. Kotowski) Am 1.2.66 wurde unsere Auffassung sowohl den höchsten Gremien beider Universitäten als auch dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses vorgetragen. Nachdem noch einmal die CDU-Fraktion ( durch Vermittlung von Dr. Libbert ) bemüht worden war, äußerte Dr.Waltzog als Vorsitzender des Innenausschusses im Plenum des Abgeordnetenhauses bei der Beschlußfassung am 25.3.66, daß die Assistenten

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betreffenden Paragraphen "zugegebenermaßen nicht sehr glücklich gefaßt" seien und bei einer Neuregelung ( gemeint des Hochschullehrergesetzes ) überprüft worden müßten.


Das Gesetz von 26.3.1964 führte bezüglich der Unterrichts- geldpauschalen für wissenschaftliche Mitarbeiter zu keiner endgültigen Regelung. Diese sollte einer Verordnung über die Gewährung von Unterichtsgeldpauschalen vorbehalten bleiben. Sie Entwurf einer solchen Verordnung vom 21.3.1966 ( Senator für Wissenschaft und Kunst ) liegt vor. Daraus ergab sich ein Briefwechsel mit den Rektor der Universität, dem Senator für Wissenschaft und Kunst und dessen Sachbe- arbeiter ( Dr. Belgern ), in dem insbesondere gegen die Vorschläge über die Mindeststundenzahl als Voraussetzung für die Gewährung von Unterrichtsgeldpauschalen divergierende Auffassungen zu Tage traten. Weitere Verhandlungen über diesen Punkt haben seit Mitte Mai nicht mehr stattgefunden, da auch die betroffene Professorenschaft der Universitäten noch über die Stundenzahlen in Verhandlungen steht.

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Ueber die Aenderungen den Hochschullehrergesetzes im Rahmen des neuen Besoldungsgesetzes siehe oben. Wichtig ist darin außerdem der Wegfall des bisherigen § 58 (HSchLG), wodurch die Regelung der Aufgaben und Rechte der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter nach § 49 ( HSchLG ) jetzt für beide Gruppen gleichermaßen gilt !


Den Sprechern der Assistentenschaft ist nicht bekannt, ob der Rechtsstreit der Assistenten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät über die Anwendung des
§ 41 ( 1 ) HSchLG ( besoldete Lehraufträge als Dienstpflicht?) noch anhängig ist.

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4. Richtlinienstreit( Richtlinien des Akademischen Senats zur Vergabe von Räumen der Universität vom 14.2.66 ):

Zu der um die "Richtlinien" den Akademischen Senats entstandenen krisenartigen Situation hielten es die Sprecher der Assistentenschaft für richtig, auf eine öffentliche Stellungnahme zu verzichten, um den Konflikt nicht unnötig zu verschärfen. Stattdessen wurden informative Gespräche sowohl mit dem Rektor als auch mit den Professoren Sontheimer, Elze und Neuhaus geführt, ebenfalls mit dem 2. ASTA-Vorsitzenden ( Herrn Börnsen ). Auf dieser Basis
und in ständigen Kontakt mit den Vertretern der Fakultä-
ten kam 10.3.1966 ein Beschluß der Vertreter der Assistentenschaft zustande, der sich gegen die Anwendung der empfohlenen Richtlinien wendete. Gleichzeitig wurde in einem Leserbrief an die Zeitung "Die Welt" eine Reihe von entstellenden Vorwürfen gegen die Assistentenschaft in dieser Zeitung als unbegründet zurückgewiesen. Wie bekannt, hat der Rektor in einer Interpretation vom gleichen Tag ( 10.3. ) die Bedeutung der Richtlinien abgeschwächt, der endgültige Widerruf durch den Akademischen Senat erfolgte an 22.6.1966.

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5.   Wohnungen für wissenschaftliche Mitarbeiter:

Mit der Wahrnehmung der Interessen der Assistentenschaft bei der Vergabe von Wohnungen durch die Stiftung Volkswagenwerk wurde Herr Dr. Mähnert beauftragt, der im einzelnen über diese Probleme Bericht erstatten wird.

Bei der Neuwahl der Assistentenvertreter und der Sprecher der Assistentenschaft für das Universitätsjahr 1966/1967 wurde bewußt auf eine Trennung zwischen Akademischen Räten und Wis- senschaftlichen Assistenten verzichtet. Es erschien den Sprechern der Assistentenschaft verfrüht und unzweckmäßig, auf der

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schmalen Basis der Aenderung des Hochschullehrergesetzes ("gesonderte Vertretungen in den akademischen Beschlußgremien", siehe oben ) eine sofortige Trennung dieser beiden Gruppen zu voll- ziehen. Nach unserer Auffassung wäre eine Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter nach § 3 ( 3 ) des Hochschullehrergesetzes auch in Zukunft wünschenswert. Die gesonderte Vertretung in den akademischen Beschlußgremien ( Fakultäten, Akademischer Senat ) wird nach unserer Meinung hiervon nicht berührt. Es wird Aufgabe des gemeinsamen Verfassungsausschusses sein, in einer neuen Geschäftsordnung eine Klärung dieser Verhältnisse zu erreichen. Die bisherigen Sprecher betrachten es als eine günstige Fügung, daß von den beiden neuen Sprechern der "wissenschaftlichen Mitarbeiter " je einer Akademischer Rat bzw. Wissenschaftlicher Assistent ist.

Berlin, den 10.11.1966

Dr. med. F. Praetorius

Dr. phil. I. Pommerening

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Assistentenschaft der
Freien Universität Berlin                                lo.3.1966


An den
Herrn Rektor der Freien Universität Berlin
Prof. Dr. phil. H.-J. L i e b e r
1 B e r l i n 33
Ihnestr. 24

Magnifizenz!

Die Versammlung der Vertreter der Assistentenschaft hat in Ihrer Sitzung an lo.3.66 die folgende Stellungnahme beschlossen:

Die gewählten Vertreter der Assistentenschaft der Freien Universität halten sich als Bürger der Universität für verpflichtet, zum Beschluß des Akademischen Senats vom 14. Februar 1966 über die Vergabe von Räumen und zu seinen Folgen Stellung zu nehmen.

Wir sehen die Gefahr, daß durch die Anwendung der empfohlenen Richtlinien die politische Bildungsarbeit, die nach unserer Meinung zu den Aufgaben der Universität gehört, beeinträchtigt werden kann.

Wir sehen mit Sorge, daß es aufgrund einiger Vorfälle zu einer fortschreitenden Polarisierung der Haltungen gekommen, ist. Diese Entwicklung gefährdet die Bemühungen, politisches Interesse und demokratisches Verantwortungsbewußtsein der Studenten der Freien Universität zu fördern.

Wir hoffen deshalb, daß vor Beginn des Sommersemesters die Voraussetzungen für eine erfolgreiche politische Bildungsarbeit in gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten gesichert werden können.

Die Sprecher der Assistentenschaft sind bereit, an solchen Gesprächen teilzunehmen.

Wir bitten Sie, diesen Brief dem Akademischen Senat der Freien Universität zur Kenntnis zu geben.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

sind wir Ihre sehr ergebenen


Dr.med. F. Praetorius       1.Sprecher

Dr.phil. I. Pommerening    2. Sprecher

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(Die Original-Schreibmaschinenformatierung (Seitenzahlen etc.) wurde beibehalten)
Stand 24.10.2016

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